Ein Blick in die Plan-Erfolgsrechnung der Aufgaben- und Finanzplanung 2025 – 2029 (Link) zeigt sehr Beunruhigendes: Unser Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit liegt in den 5 kommenden Jahren im Schnitt 1,25 Mio CHF im Minus. Das ist 5 % des budgetierten Steuerertrags. Und zwar trotz Steuersatz 103 % ab 2026.
Küttigen-Rombach hat also ein strukturelles Defizit von 8% Steuerprozenten auf Basis des aktuellen Steuerfusses von 100% im Schnitt über die Planjahre 2025 – 2029. Betrachtet man das operative Ergebnis im Jahr 2029, dann beläuft sich das strukturelle Defizit gar auf knappe 11% gegenüber dem heutigen Steuerfuss.
Bild: Plan-Erfolgsrechnung Aufgaben- und Finanzplanung 2025 – 2029 vom 12.11.2024
So kann es nicht weiter gehen: Aufwand und Ertrag sind deutlich ausser Balance, das muss korrigiert werden. Und zwar nicht, indem die Steuern angehoben werden. Denn das führt zur Abwanderung unserer guten Steuerzahler und zur schon eingangs Jahr von uns beschriebenen Abwärtsspirale. Siehe dazu unseren Artikel im Web vom 07.03.25 (Link).
Wir sehen drei notwendige Schritte, damit Küttigen-Rombach langfristig auf Basis der bisherigen Steuerpolitik eine ausgeglichene Erfolgsrechnung hat:
- Direkt beeinflussbare Kosten reduzieren
Hier liegt unser direkter Hebel auf das Ergebnis. Wo wie viel gespart wird, muss politisch verhandelt werden. Vorgabe ist, dass die Personal-, Sach- und übrigen Betriebsaufwände höchstens gleich wachsen wie die Bevölkerung. Das erlaubt eine Verbesserung von 1.5 Mio CHF im Jahr 2029 gegenüber dem aktuellen Finanzplan. - Transferaufwand vom Kanton verstehen, Einfluss nehmen und optimieren
Wenn wir verstehen, welche Faktoren zu welchen Transferkosten führen, können wir Einfluss nehmen und vermeintlich «nicht beeinflussbare» Positionen optimieren. Die Erwartung der FDP liegt bei 0.5 Mio CHF Optimierungspotential im Jahr 2029. - Steuerabtausch bei Aufgabenverschiebungen vom Kanton zur Gemeinde
Werden Aufgaben und finanzielle Belastung zwischen Kanton und Gemeinde verschoben, so ist dem im Steuerfuss Rechnung zu tragen. Die FDP unterstützt Anpassungen in beide Richtungen auf Basis einer transparenten Berechnung.
Kumuliert ergeben die von der FDP geforderten Einsparungen im betrieblichen Aufwand mindestens 2.0 Mio CHF im Jahr 2029. Damit wird die Eliminierung des strukturellen Defizits und eine ausgeglichene Erfolgsrechnung auf Basis von 100% Steuerfuss möglich. All dies ohne spürbare Auswirkungen auf das Leistungsangebot unserer Gemeinde.
Wir müssen das wollen und es jetzt auch tun. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein!
Die FDP Küttigen-Rombach steht für eine eigenständige, generationengerechte Finanz- und Gemeindepolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Gemeinde attraktiv und unabhängig bleibt, heute und morgen.
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Ausblick
Im Bereich Investitionen, Zinsen, Schuldenabbau sind weitere Massnahmen notwendig, die dazu beitragen, dass Küttigen ohne Verlust von Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit durch die nächsten Jahre kommt. So können wir unseren Kindern eine gesunde Gemeinde ohne einen riesigen Schuldenberg zu übergeben. Wir werden bis zur Wintergmeind / Budget 2026 weitere konkreteMassnahmen aufzeigen.