Der Präsident Beat Schneider begrüsst die Mitglieder der FDP Küttigen-Rombach zur ersten Mitgliederversammlung 2021. Dies ist die erste Mitgliederversammlung welche Online stattfindet. Der Vorstand trifft sich physisch unter Einhaltung der Corona- Auflagen in privaten Räumlichkeiten.
Es sind keine Änderungsvorschläge zu den Traktanden eingegangen. Somit präsentieren sich die Traktanden wie folgt:
- Parolen fassen für die Gemeindeversammlung
- Diverses / Umfrage
Parolenfassung zur Gemeindeversammlung
Es wünscht niemand das Wort bezüglich der Ortsbürgergemeinde.
Der Präsident führt durch die Traktanden der Einwohnergemeinde und es werden folgende Parolen gefasst:
1. Protokoll
Parole: >>> Zustimmung (ohne Gegenstimme)
2. Rechenschaftsbericht 2020
Parole: >>> Zustimmung (ohne Gegenstimme)
3. Verwaltungsrechnung 2020
Die FIKO hat die Rechnung geprüft und für gut befunden. Der Gemeinderat hat keine Ergänzungen.
Diskussion: Diskussion wird nicht gewünscht. Vorstand empfiehlt den Mitgliedern die Ja- Parole.
Parole: >>> Zustimmung (ohne Gegenstimme)
4. Einbürgerungszusicherungen
Diskussion wird nicht gewünscht.
Parole: >>> Zustimmung (für alle Antragsteller, ohne Gegenstimme)
5. Bestattungs- und Friedhofreglement
Die FIKO hat das Geschäft geprüft und für gut befunden. Der Gemeinderat hat keine Ergänzungen.
Parole: >>> Zustimmung (ohne Gegenstimme)
6. Kreditabrechnungen
6.1 Neubau Fangkanal FK 2 mit Entlastung und Umbau der Hochwasserschmutzentlastung "Löchli" HE 3
6.2 Erstellung der Hochwasserleitung mit Siebrechen und Speicherkanal HE/SK 9 sowie Zuleitung Kanalisation Bibersteinerstrasse und Messschacht
6.3 Gemeindestrassen; Rahmenkredit für Sanierungsmassnahmen 2014 – 2018
Die FIKO hat alle drei Geschäft geprüft und für gut befunden.
Diskussion: Diskussion wird nicht gewünscht.
Parole: >>> Zustimmung (alle 3 Kreditabrechnungen, ohne Gegenstimme)
7. Gemeinderatsbesoldung für Amtsperiode 2022/2025
Der Gemeinderat hat gemeinsam mit der Schulleitung und der Schulpflege (in einer Arbeitsgruppe) den Grundsatzentschied getroffen, keine gemeinderätliche Schulkommission zu bilden. Der Gemeinderat möchten nun zuerst Erfahrung sammeln, wie sich die Belastungssituation nach der Abschaffung der Schulpflege entwickelt und erst dann ggf. handeln, wenn sich Mehrbelastungen manifestiert haben. Die FIKO hat das Geschäft geprüft und für gut befunden. Der Vorstand unterstützt das Vorgehen des Gemeinderates.
Parole: >>> Zustimmung (ohne Gegenstimme)
8. Innensanierung und Umgestaltung Gemeindehaus; Verpflichtungskredit
Dieses Geschäft war ursprünglich bereits an der letzten Gemeindeversammlung traktandiert, wurde aber im letzten Moment zurückgezogen. Bereits damals war die FDP überrascht über vom Umfang bzw. die Kosten des Kreditantrags. Die Informationsveranstaltungen, welche vom Gemeinderat im April und Mai organisiert wurden, waren interessant und informativ – allerdings ohne Änderungen des ursprünglichen Projektes. Die FIKO hat das Geschäft geprüft und lehnt den Antrag ab. Eine Stellungnahme ist im Abstimmungsbüchlein publiziert und wurde sinngemäss auch bereits in der AZ veröffentlicht.
Thomas Kaspar erläutert die Position des Gemeinderates (gemäss Abstimmungsbüchlein) und nimmt dabei auch Bezug auf die Argumente der FIKO.
Die FIKO bestätigt den Bedarf einer Sanierung des Gemeindehauses im Grundsatz, weist aber darauf hin, dass gemäss Finanzplan, sehr viele Investitionen bevorstehen. Zudem bemängelt die FIKO, dass die vorgelegte Sanierung auf Grund einer retrospektiven Verwaltungsanalyse vorgeschlagen wird und Überlegungen zur Verwaltung der Zukunft (Stichwort Digitalisierung) gänzlich fehlen. Ebenso wird bemängelt, dass keine Varianten vorgelegt wurden.
Der Sanierungsbedarf am Gemeindehaus ist unumstritten. Die Kosten des Verpflichtungskredit überschreiten jedoch den Sanierungsbedarf massiv. Primär entstehen hier Kosten aufgrund einer Umgestaltung/Neuorganisation der Verwaltung basierend auf einer Verwaltungsanalyse.
Diverse Wortmeldungen unterstützen die Argumente von FIKO und Präsident zur Ablehnung des Antrags.
Parole: >>> Ablehnung (ohne Gegenstimme)
9. Staffeleggstrasse K 487, Belagssanierung mit Gehwegverlängerung; Verpflichtungskredit
Die FIKO hat das Geschäft geprüft und für gut befunden. Der Gemeinderat erklärt, dass vieles, wie zum Beispiel die Verlegung der Busbuchten auf die Strasse vom Kanton vorgegeben ist. Der Gemeinderat hat für Küttigen herausgeholt, was möglich war. Der Präsident dankt dem Gemeinderat herzlich für sein TOP-Engagement zu Gunsten unserer Gemeinde!
Parole: >>> Zustimmung (ohne Gegenstimme)
10. Überdachung Freibad Suhr-Buchs-Gränichen (Traglufthalle); Verpflichtungskredit für den Gemeindebeitrag
Darstellung des Gemeinderates: Da der Zukunftsraum Aarau (Fusion) kein Thema mehr ist, rückt die gemeinde-übergreifende Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden der Region in den Vordergrund. Dies, weil es in Zukunft immer mehr Infrastrukturen braucht, welche nicht mehr von einer Gemeinde alleine gestemmt werden können. Der Gemeinderat wollte nicht in Eigenregie diese in die Zukunft gerichtete Zusammenarbeit ablehnen, sondern will die Haltung des Stimmbürgers dazu erhalten.
Die FIKO hat das Geschäft geprüft und lehnt den Antrag ab. Dies hat verschiedene Gründe. Der "relativ kleine" Betrag von ca. 110 kCHF ist nicht der Hauptgrund. Küttigen kann keinen ersichtlichen direkten Nutzen (z.B. für die Schulen) von diesem Projekt und der FIKO fehlt die strategische Einordnung des Projektes in einen grösseren Zusammenhang der regionalen Zusammenarbeit. Es ginge einzig um ein Signal aus Küttigen zu Gunsten einer überregionalen Zusammenarbeit, das reicht nicht aus. Vor dem Hintergrund der grossen anstehenden Investitionen, empfiehlt die FIKO eine Ablehnung.
Der Präsident der FDP findet eine Regionale Zusammenarbeit grundsätzlich sinnvoll. Leider sind die Satzungen von Aarau Regio zu wenig ausgearbeitet, um mögliche Zusammenarbeiten zu aufzuzeigen (z.B. welche Infrastrukturen gehören in diese Zusammenarbeit). Auch ist der Kostenteiler nicht nachvollziehbar und reflektiert auch nicht die Stimmkraft in den Satzungen. Deshalb haben auch bereits andere Gemeinden dieses Geschäft abgelehnt oder sind nicht einmal darauf eingegangen - ohne die Bürger zu fragen. Der Präsident würdigt, dass der GR die Bürger diesbezüglich an der GV abstimmen lässt.
Diskussion: Aus einer Kosten-Nutzen-Betrachtung heraus kann diesem Geschäft nicht zugestimmt werden. Hingegen sind sich die meisten Anwesenden einig, dass es ein freisinniges Anliegen ist, die überregionale Zusammenarbeit, auch im Planungsverband Aarau Regio, zu stärken. Die meisten Anwesenden würden es begrüssen, wenn es für die überregionale Zusammenarbeit verlässliche Spielregeln gäbe, um gemeinsam die Planung und Realisierung von Infrastrukturen für unsere Region voranzutreiben und die Lasten in einem fairen Schlüssel auf die teilnehmenden Gemeinden zu verteilen.
Parole: >>> Ablehnung (mit einer Gegenstimme)
Diverses und Umfrage
Termine FDP
15.06.2021 Generalversammlung – brieflich
16.06.2021 Nominationsveranstaltung Gemeindewahlen 2021 – physisch, wenn möglich
