Medienmitteilungen

Die FDP Aargau stimmt der Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu, der Parteitag vom 28. November fällte einstimmig die Ja-Parole. Ebenfalls deutlich zugestimmt wird der Erweiterung der nationalen Antirassimus-Strafnorm auf den Bereich sexuelle Orientierung. Sehr klar abgelehnt wird hingegen die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Höhepunkt des Parteitages waren die Ansprachen von Thierry Burkart als frisch gewählter Ständerat und von Maja Riniker, die für ihn in den Nationalrat nachrückt.

Mit der glanzvollen Wahl von Thierry Burkart in den Ständerat hat das Wahljahr 2019 für die FDP Aargau mit einem tollen Erfolg geendet. Am Parteitag in Buchs liess die Versammlung den frisch gewählten Ständerat und die in den Nationalrat nachrückende Maja Riniker hochleben. Beide Parlamentarier dankten den Parteimitgliedern für die grosse Unterstützung im Wahlkampf. Wahlkampfleiter Christoph von Büren wurde von Präsident Lukas Pfisterer für sein grosses Engagement mit einem Präsent gedankt.

Ja zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes

Stefan Huwyler, Grossrat und Geschäftsführer der Kantonalpartei, stellte die kantonale Abstimmungsvorlage zur Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vor. Die Gesetzesvorlage hat eine eigentliche Leidensgeschichte hinter sich, sie scheiterte 2017 im Grossen Rat und wurde durch einen parlamentarischen Vorstoss neu lanciert. Kernpunkte der aktuellen Vorlage sind die Einführung von Staatskunde-Tests als Voraussetzung für die Stellung von Einbürgerungsgesuchen und eine zehnjährige Frist, die ehemalige Sozialhilfebezüger abwarten müssen, bis sie ein Einbürgerungsgesuch stellen können. Die Vorlage war unbestritten, es resultierte eine einstimmige Ja-Parole.

Nein zu Planwirtschaft – Ja zur Förderung von Darlehen beim gemeinnützigen Wohnraum

In einem pointierten Referat zeigte Nationalrat Matthias Samuel Jauslin auf, dass die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes einschneidende nachteilige Folgen für den Wohnungsmarkt in der Schweiz hätte, für Vermieter ebenso wie für Mieter. Mit der geforderten Einführung einer Quote für gemeinnützige Wohnungen, eines wirtschaftsschädlichen Vorkaufsrechts und der indirekten Förderung von umweltschädlichen Teilsanierungen wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Wohnungen in gewissen Regionen, die heute schon kaum erschwinglich sind, werden etwa für Familien komplett unbezahlbar. Klar positiv äusserte sich Matthias Samuel Jauslin zum «Fonds de Roulemont», einem bestehenden Gefäss für die Gewährung von Darlehen für die Finanzierung von gemeinnützigem Wohnraum. Bei einer Ablehnung der vorliegenden Volksinitiative tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft und der «Fonds de Roulemont» wird mit zusätzlichen 250 Millionen Franken gespiesen. Dies wurde auch vom Parteitag so begrüsst. Die Versammlung erteilte in der Konsequenz der Volksinitiative eine klare Absage und fasste grössmehrheitlich gegen eine Stimme die Nein-Parole.

Zustimmung zu Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Die Bernerin Mentari Baumann, Vizepräsidentin von FDP RADIGAL, der freisinnigen Interessenvertretung für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, warb für eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf den Bereich der sexuellen Orientierung. Sie zeigte sich überzeugt, dass damit eine Gesetzeslücke geschlossen, der Minderheitenschutz gestärkt und aktive Gewaltprävention betrieben werde. Mit grosser Mehrheit gegen 9 Stimmen folgten die Versammlungsteilnehmenden der Empfehlung von Mentari Baumann und fassten die Ja-Parole.

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28

Weiterlesen

Die Mitgliederversammlung vom 13. November stimmte den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember mehrheitlich zu. Für zwei Traktanden wurde Stimmfreigabe beschlossen. 2.2 «Einbürgerung der Familie Al Khaledi» und 11. «Verzicht auf Zustellung von detaillierten Einladungsbotschaften zur Gemeindeversammlung». Die Versammlung erachtete diesen Antrag in der vorliegenden Form als unausgereift. Die FDP unterstützt aber explizit die Anträge 4. Schaffung einer Fach- und Informationsstelle für Altersfragen, 5. Jugendarbeit Küttigen; Erhöhung des Leistungsumfangs und 10. Budget Einwohnergemeinde 2019. 

Unter «Verschiedenes» dankt der Präsident dem abgetretenen Vizeammann Peter Forster in Abwesenheit für den langjährigen grossen Einsatz im Dienst der Gemeinde. Die offizielle Verabschiedung findet an der Generalversammlung am 18.3.2020 statt. 

Der vom Vorstand vorgestellte Überweisungsantrag für effizientere Abläufe in der Bauverwaltung wurde nach längerer Diskussion zurückgestellt. Er soll in überarbeiteter Form an der Sommer-GV 2020 eingereicht werden. 

Der Präsident informiert über den Stand der beiden von der FDP an der Winter-GV 2018 eingereichten Anträge.  Sowohl beim Antrag «Zweckbindung von Verpflichtungskrediten» wie auch bei der «Überarbeitung des Energieleitbildes» sind Fortschritte im Sinne der Anträge erkennbar. Der Gemeinderat wird an der GV darüber informieren.

Der Präsident gratuliert Thomas Kaspar zu seiner Wahl als Vizeammann mit einem Spitzenresultat und bedankt sich nochmals bei Emil Bieri für sein grosses Engagement im Wahlkampf zum Gemeinderat. Er gratuliert Regula Kuhn zur Wahl und bedankt sich für den fairen Wahlkampf.

Weiterlesen

Liebe Stimmberechtigte, liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Küttigen und Rombach. 


Letzen Sonntag haben Sie mich mit grossem Mehr zum Vizeamman der Gemeinde gewählt. Es ist mir ein grosses Anliegen Ihnen dafür herzlich zu danken. Für mich ist das nicht nur ein grosser Vertrauensbeweis und eine Ehre, sondern ein Auftrag, mich weiterhin, nun auch als Vizeammann, für das Wohl der Gemeinde einzusetzen.  Diesen Auftrag nehme ich sehr ernst und verspreche Ihnen, das Amt mit Respekt und Engagement auszuüben. Ich freue mich auf eine nächste persönliche Begegnung. 


Thomas Kaspar Gemeinderat und Vizeamman Küttigen-Rombach

Weiterlesen

Die Mitgliederversammlung vom 15. Mai stimmte allen Geschäften der Gemeindeversammlung vom 5. Juni zu. Die FDP unterstützt das nun vorliegende Projekt für das Garderobengebäude auf dem Ritzer. Der Präsident erwähnte die von der FDP eingebrachten Anliegen (möglichst geringe Investitionskosten, substanzielle Beteiligung des FCs, Vorliegen des Nutzungsreglements) und würdigte, dass diese im Sinne der FDP aufgenommen wurden. Nach einem konstruktiven Austausch mit dem Gemeindeamman, hat der Gemeinderat die Anliegen der Anträge der FDP, anlässlich der Gemeindeversammlung vom 6.Juni 2018, aufgenommen. Unter Traktandum 8 informiert der der GR nun über den Stand.

Wie Anfang Mai bekannt wurde, tritt Peter Forster als Gemeinderat und Vizeamman zurück. Peter, herzlichen Dank für dein kompetentes Engagement in unserer Gemeinde während den letzten 14 Jahren!

Es freut uns ausserordentlich, dass wir an der Versammlung bereits einen Kandidaten für den Gemeinderat nominieren konnten. Emil Bieri, Gesamtprojektleiter Inbetriebsetzung bei der Axpo, Vater von vier schulpflichtigen Kindern, Mitglied der Schulpflege und Vorstandsmitglied der FDP-Küttigen-Rombach, wurde einstimmig nominiert. Als Kandidat für des Amt der Vizeammans, stellt sich Gemeinderat Thomas Kaspar zur Verfügung. Wir wünschen beiden Kandidaten viel Erfolg im Wahlkampf.

Weiterlesen

Mehr Sachlichkeit, weniger Symbolpolitik
 

Zur Erklärung von Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth namens der FDP-Fraktion

Eine gekürzte Version wurde vorgetragen anlässlich der Grossratssitzung vom 7. Mai 2019

Weiterlesen