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Der Präsident begrüsst über 30 Mitglieder zur GV der FDP Küttigen-Rombach. Es werden keine Ergänzungen zur Traktandenliste angemeldet. Das Protokoll der GV für das Vereinsjahr 2017 vom 21. März 2018 wurde einstimmig genehmigt.

Der Präsident stellt den Jahresbericht 2018 vor:

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Vor einigen Tagen haben die Einwohner von Küttigen die Einladung zur Gemeindeversammlung vom 5. Dez. erhalten. Die FDP-Küttigen stellt mit Erstaunen fest, dass die von der Partei anlässlich der Gemeindeversammlung vom 6. Juni eingereichten Überweisungsanträge «Zweckbindung von Verpflichtungskrediten» und «Energieleitbild» nicht traktandiert sind, obwohl auf Seite 5 des Büchleins steht «Stimmt die Versammlung einem Antrag zu, hat der Gemeinderat den Gegenstand zu prüfen und auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung zu setzten».

Beide Anträge hatten das Ziel die Transparenz bei Gemeindegeschäfte zu erhöhen und eine breite Abstützung in der Bevölkerung zu erreichen. Der GR sieht bei beiden Anträgen, gemäss Korrespondenz mit dem Vorstand der FDP, keinen Handlungsbedarf. Diese Haltung müssen wir leider so verstehen, dass der GR nicht an einer Verbesserung der Transparenz interessiert ist. Dass nun die Überweisungsanträge nicht traktandiert sind an der Gemeindeversammlung, lässt den Vorstand der FDP-Küttigen noch mehr zweifeln. Oder wurden die Anträge nicht traktandiert, weil es keine Abstimmung gab? (der Gemeindeammann sagte, dass er den Antrag ohne Abstimmung entgegennimmt). Die FDP-Küttigen wird sich an der Gemeindeversammlung für Transparenz einsetzen.

www.fdp-kuettigen.ch

Vorstand FDP Küttigen-Rombach

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In der AZ und im Küttiger Anzeiger vom 16.11.2018 hat der Gemeinderat die auf den 17.11.2018 angesetzte Forumsveranstaltung „Entwicklungsschwerpunkte“ abgesagt mit der Begründung von mangelndem Interesse der Bevölkerung.

Die FDP hatte sich mit einer 4er Delegation angemeldet und auch entsprechend vorbereitet. Gemäss unseren Recherchen auf der Gemeindekanzlei ging unsere (wie auch andere) Anmeldung aus technischen Gründen verloren. Dieser Punkt wurde in der Information des GR unterschlagen. Die Absage öffentlich auf mangelnde Resonanz der Bevölkerung zu schieben finden wir nicht akzeptabel, zumal wir wissen, dass sich weitere Personen angemeldet hatten. Weiter möchten wir festhalten, dass die Einladung keine Anmeldepflicht enthielt. Der GR plant nun über die Gemeinde-Homepage eine Umfrage aufzuschalten.

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Der Gemeinderat sieht hinsichtlich der Anträge der FDP-Küttigen «Zweckbindung von Verpflichtungskrediten» und «Energieleitbild» anlässlich der Sommergemeindeversammlung 2018 keinen Handlungsbedarf.

Diese Aussage müssen wir leider so verstehen, dass der GR nicht an einer Verbesserung der Transparenz interessiert ist. Beim Antrag «Zweckbindung von Verpflichtungskrediten» nehmen wir die Antwort des GR mit Bedauern zur Kenntnis und werden künftige Geschäfte mit kritischem Blick prüfen. Beim «Energieleitbild» halten wir am Antrag fest und erwarten ein analoges Vorgehen bezüglich der Energiepolitik wie beim Altersleitbild, mit anschliessender Abstimmung an der Gemeindeversammlung. Wir haben den Gemeinderat entsprechend informiert.

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