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FDP.Die Liberalen Küttigen-Rombach |
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Archiv 2010 |
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Mitgliederversammlung vom 11.Mai 2010: Stellungsnahme zu den Traktanden der Gemeindeversammlung vom 2.6.2010
Zum ersten Mal unter Leitung des Ende März dieses Jahres neu gewählten Präsidenten führte die FDP Küttigen-Rombach ihre Mitgliederversammlung durch.
Während Traktandum 1-5 breite Zustimmung bei den zahlreich anwesenden Mitgliedern der FDP Küttigen Rombach fand, gaben das neue Abfallreglement und der Nachtragskredit zum Wettbewerbs- und Projektierungskredit zu reden.
Die mit dem neuen Abfallreglement (Traktandum 6) verbundene Gebührenerhöhung gleicht einer versteckten Steuererhöhung. Grundsätzlich unterstützt die FDP das Verursacherprinzip, kann aber einer damit verbunden Gebührenerhöhung ohne Kompensation bei der Steuerbelastung keinesfalls zustimmen. Die FDP Küttigen-Rombach empfiehlt deshalb den Einwohnerinnen und Einwohnern das Traktandum 6 zurückzuweisen und beantragt eine Verknüpfung mit einer Steuerreduktion.
Der vom Gemeinderat beantragte Nachtragskredit zur Projektierung der Schulanlage Dorf (Traktandum 7) erstaunt die FDP. Insbesondere liegt dem Nachtragskredit eine Beinahe-Verdoppelung der projektierten Baukosten auf über 10 Mio Franken zu Grunde!. Neben anderen Kostensteigerungen ist vor allem die prognostizierte Kostenexplosion der Umgebungsarbeiten von 650'000 auf 2,4 Mio Franken aufgefallen. Die FDP Küttigen-Rombach kann dem Nachtragskredit nur Zustimmen, wenn die Projektierungs-Arbeiten der Schulanlage Dorf mit dem Ziel einer deutlichen Kostenreduktion bzw. mit einem verbindlichen Kostendach von deutlich unter 9.5 Mio Franken weitergeführt werden. |
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