FDP.Die Liberalen Küttigen-Rombach

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20.11.2008: Mitgliederversammlung

Beschlüsse zu den Traktanden der Wintergemeindeversammlung:

Für einmal nicht viel zu diskutieren gaben die diesjährigen Traktanden der Wintergemeindeversammlung an der Mitgliederversammlung der FDP Küttigen-Rombach. Ganz ohne Bemerkungen passierten das Protokoll und die Einbürgerungszusicherungen die Versammlung. Die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit wurde von den Anwesenden anerkannt und somit konnte auch dem Aufbau von einem 60 % Pensum zugestimmt werden. Von Vizeammann Peter Forster wurde das anschliessende Traktandum Holzschnitzelfeuerung mit Wärmeverbund erläutert. Die Verwendung des einheimischen Holzes wurde begrüsst. Er konnte auch die Fragen der Mitglieder zum Contractingvertrag beantworten, so dass diesem Antrag zugestimmt werden konnte. Den folgenden Themen, der Übernahme der Gebühren und Abgaben bei der Erweiterung des Alters- und Pflegeheims sowie dem Verpflichtungskredit zur Erneuerung Kirchbrgstrasse Ost, stimmte die FDP Küttigen-Rombach ebenfalls zu. Beim Strassenprojekt wurde der dringende Handlungsbedarf bezüglich einer höheren Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hervorgehoben. Beipflichten konnten alsdann die Anwesenden den Anträgen für den Rahmenkredit Belagserneuerungen, dem Landverkauf "Widler", sowie der Kreditabrechnung Erneuerung Bollackerweg. Der Voranschlag 2009 mit Steuerfuss wurde in gewohnt souveräner Art von Peter Forster vorgestellt. Aufgrund den mittelfristig erwarteten Entwicklungen wurde dem vorliegenden Budget bei einem Steuerfuss von 103 % zugestimmt.

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Unter diesem Link finden Sie die Stellungnahme der FDP Küttigen an den Gemeinderat:

Stellungnahme der FDP Küttigen zum Verkehrskonzept vom 22.8.2008

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22.5.2008: Mitgliederversammlung der FDP Küttigen-Rombach

 

Die Mitglieder der FDP Küttigen-Rombach befassten sich an ihrer letzten Mitgliederversammlung mit der reich befrachteten Traktandenliste der Sommergemeindeversammlung. Wie zu erwarten, gaben das Protokoll und der Rechenschaftsbericht nicht viel zu diskutieren. Die Verwaltungsrechnung 2007 wurde von Vizeamann Peter Forster detailliert erläutert. Erfreut nahmen die Anwesenden von den Budgeteinhaltungen, sowie den gestiegenen Steuereinnahmen Kenntnis. Bei den Eigenwirtschaftsbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurde darauf hingewiesen, dass ein weiterer Aufbau von Guthaben bei der Einwohnergemeinde nicht länger akzeptabel ist und dies bei der Gebührengestaltung in Zukunft zu berücksichtigen sei.

 

Mit Freude wurde registriert, dass bei den Kreditabrechnungen mit Präzision gearbeitet wurde und die gesprochenen Kredite weitgehend eingehalten worden sind. Die Versammlung konnte den vorliegenden Kreditabrechnungen allen zustimmen.

 

Zustimmung erhielten auch die Anträge zu den Einbürgerungszusicherungen. Die FDP Küttigen-Rombach ist davon überzeugt, dass die heutige Organisation der Verfahren funktioniert und die Vorprüfung der Einbürgerungswilligen durch Verwaltung und Gemeinderat genügt, um den Anträgen folgen zu können.

 

Der Einführung eines Globalbudgets in der Schule Küttigen wurde nach kurzer Diskussion mit der anwesenden Schulpflegerin Barbara Hug ebenfalls zugestimmt, obwohl die Ausführungen zu Leistungsauftrag und Leistungsverzeichnis in den Abstimmungsunterlagen eher dürftig sind. Es wurde jedoch die Wichtigkeit eines solchen Instrumentes zur Führung der Schule anerkannt.

 

Obwohl der Beitrag zur Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Forstbetriebes von der Einwohnergemeinde mit 50'000.-- sehr willkürlich festgelegt ist, wurde auch dem Traktandum 7 zugestimmt. Dies auch im Wissen, dass die Einwohnergemeinde Verluste aus dieser Rechnung langfristig sowieso zu tragen hat.

 

Nachdem für die Widlerstrasse und den Widlerstich rechtsgültige Erschliessungsprojekte vorliegen und gemäss Baugesetz und dem Reglement zur Finanzierung von Erschliessungsanlagen eine Beitragspflicht für die Gemeinde besteht, ist nach dem Dafürhalten der FDP auch den beantragten Verpflichtungskrediten zur Erschliessung Widler zuzustimmen.

 

Der Gemeindebeitrag an die moderne Melioration traf an der Mitgliederversammlung auf eine dezidierte Ablehnung. Geschlossen folgte man dem Antrag der Finanzkommission und lehnte das entsprechende Begehren des Gemeindebeitrages ab. Gründe für diese Ablehnung liegen insbesondere an den hohen Kosten von über zwei Millionen Franken, die durch die Allgemeinheit zu finanzieren sind und denen nur ein sehr kleiner Kreis an Nutzniessern gegenübersteht. Ebenfalls wurde bemängelt, dass der bei der Beantragung des Planungskredites hohe Stellenwert ökologischer Gründe stark gesunken ist. Auch ist zu beachten, dass die Gemeinde Küttigen in den nächsten Jahren eine Vielzahl finanzintensiver Aufgaben zu bewältigen hat. Die moderne Melioration gehört nach dem Dafürhalten der Anwesenden nicht zu den wichtigsten, vordringlichsten Aufgaben der Gemeinde und kann getrost eingespart und in die ferne Zukunft verschoben werden.

 

Dem anschliessenden Traktandum, dem Antrag zum Rahmenkredit der Wasserversorgung sowie allen Anträgen der Ortsbürgergemeinde konnten die Anwesenden ohne Diskussion zustimmen.

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13.3.2008: GV der FDP Küttigen-Rombach

 

Besuch von Regierungsrat Peter C. Beyeler

 

Gut vierzig Mitglieder der FDP Küttigen-Rombach trafen sich dieses Jahr zur Generalversammlung im Spittel. Ein kurzer Pflichtteil, eine interessantes Referat von unserem Regierungsrat Peter C. Beyeler, ein ausgezeichnetes Nachtessen und natürlich viele interessante Gespräche liessen den Abend wie im Flug vergehen.

 

Im Rückblick auf das letzte Politjahr erinnerte die Präsidentin Barbara Schunk Rohrer an die Nationalratswahlen, wobei das Schwergewicht der Vorstandsarbeit klar auf den kommunalen Themen lag. Speziell engagierte sich die FDP Küttigen –Rombach beispielsweise für die Tagesstrukturen an den Küttiger Schulen, wobei mit dem Angebot an Blockzeiten ab dem nächsten Schuljahr ein Etappenziel erreicht worden ist. Ebenfalls beschäftigte man sich intensiv mit der finanziellen Planung innerhalb der Gemeinde. Aufgrund der Schulraumplanung ist dies ein Thema, das in den nächsten Jahren innerhalb der FDP einen wichtigen Stellenwert einnehmen wird. Schon an der Mandatsträgersitzung im vergangenen Monat wurde beschlossen, eine parteiinterne Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Arbeiten in dieser Angelegenheit eng begleiten wird. Ein wichtiger Stellenwert hatte auch die Mitgliederwerbung im vergangen Jahr eingenommen, wobei diese Arbeit auch im Zusammenhang mit den im Jahre 2009 stattfindenden Erneuerungswahlen, weiter verfolgt werden wird.

 

Der Kassen- und Revisionsbericht passierte die Versammlung ohne Diskussion, wie auch die Festlegung der Mitgliederbeiträge, die auf dem Vorjahresniveau belassen werden konnten. Mit grosser Freude konnte die Präsidentin, Jürg Willi vorstellen, der sich bereit erklärt hat, den Vorstand mit seiner Mitarbeit in Zukunft zu unterstützen. Nach einer kurzen eigenen Vorstellung seiner Anliegen wurde er mit einem warmen Applaus im Vorstand willkommen geheissen.

 

Unter dem Traktandum „Verschiedenes“ warfen der anwesende Vizeammann Peter Forster wie auch der Nationalratskandidat Michael Hunziker einen interessanten Blick auf das vergangene Jahr. Ebenfalls wurde unter diesem Punkt vom Präsidenten Rüdiger Nickelsen, Mitglied unserer Ortspartei, das Forum Aargau vorgestellt. Dieses hat zum Ziel, in einem partnerschaftlichen Verhältnis mit der Wirtschaft genügend Mittel bereitzustellen, um die unternehmerfreundliche und zukunftsgerichtete Politik der FDP durchzusetzen.

 

Zum gemütlichen Teil mit Spaghettiplausch leitete das interessante Referat von Regierungsrat Peter C. Beyeler über. Mit vielen Beispielen aus der Praxis, zeigte er auf, dass es wichtig ist, in seiner Arbeit auch die zukünftigen Entwicklungen zu berücksichtigen und nach diesen Erkenntnissen zu handeln. Die Zuhörerschaft bedankte sich für die Ausführungen mit dem Versprechen, ihn bei den nächsten Regierungsratswahlen tatkräftig zu unterstützen.

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26.2.08: Mandatsträgertreffen FDP Küttigen – Rombach

 

Am 26.02.2008 lud der Vorstand der FDP Küttigen- Rombach zum jährlichen Mandatsträgertreffen ein. Da erfreulicherweise der FDP Vizeammann Peter Forster, sowie sämtliche Mandatsträger der Einladung des Vorstandes folgten, entstand ein reger und informativer Meinungsaustausch. Die FDP Küttigen- Rombach möchte an dieser Stelle noch einmal sämtlichen Mandatsträgern herzlichst für ihre wichtige Arbeit in den einzelnen Kommissionen danken. Dies gilt auch für alle nicht FDP Mandatsträger, welche sich für die Anliegen der Gemeinde einsetzten.

 

Nachdem unser Vizeammann und sämtliche Mandatsträger über die Situation in Ihren Kommissionen berichtet hatten, wurde engagiert über sachpolitische Themen der Gemeinde diskutiert.

Schule/ Bildung/ Steuern:

Nach der klaren Aussage des Gemeindeammann an der letzen Wintergemeinde, am Oberstufenstandort Küttigen fest zu halten, ist die FDP äusserst besorgt über die Kostenfolgen einer solchen Entscheidung und die damit direkt verbundenen Auswirkungen auf den Steuerfuss bzw. die Verschuldung der Gemeinde. Die FDP Küttigen- Rombach hat das Ziel, diesbezüglich eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, welche die diesbezüglich vorliegenden Informationen und Kostenzusammenstellungen kritisch prüft und hinterfragt.      

 

Verkehr:

Zurzeit laufen Diskussionen, die neue Aarebrücke bereits vorzeitig, also ohne Fertigstellung des gesamten Staffeleggzubringers, für den PKW-Verkehr zu öffnen. Gemäss einer Studie bedeutet dies für die Bibersteinerstrasse während den Stosszeiten zusätzlich ca. 4000 Fahrzeuge. Es ist davon auszugehen, dass somit auch der Schleichverkehr durch die Quartiere weiter auf ein absolut inakzeptables Niveau ansteigt. Der Gemeinde Küttigen- Rombach wurde bei der Eröffnung der Aarebrücke nochmals klar versprochen, dass diese erst nach Fertigstellung des Staffeleggzubringers eröffnet werde. Die FDP Küttigen- Rombach erwartet deshalb vom Gemeinderat ein energisches Vorgehen in dieser Angelegenheit und sichert ihm gleichzeitig ihre volle Unterstützung zu.

 

Familienpolitik:

Die FDP Küttigen- Rombach stellt erfreut fest, dass die Umsetzung von Blockzeiten nun bald realisiert wird. Auch ist eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt, die Realisierung von Tagesstrukturen zu prüfen, welches das eigentliche Ziel der FDP Küttigen- Rombach darstellt. Wir werden deshalb erneut nachfragen, wie sich der Stand der Arbeiten präsentiert und ob terminliche Vorgaben bestehen und eingehalten werden. 

 

Auf unsere Gemeinde warten grosse Herausforderungen. Die FDP Küttigen- Rombach ist überzeugt, dass auch Sie von den oben erwähnten Themen betroffen sind. Am 13.03.2008 findet die ordentliche Generalversammlung der FDP Küttigen-Rombach im Spittel mit einem Referat von Regierungsrat Peter C. Beyeler statt.

 

 

 

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